allgemeine Geschäftsbedingungen AGBs Mr. Mosuepad

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Mr. Mousepad Österreich

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Mr. Mousepad, vertreten durch MJ Webshops e.K., und den Kunden, die bei uns Mousepads oder ähnliche Produkte mit eigenem Design bestellen.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass sie erneut vereinbart werden müssen.
(3) Diese Website richtet sich an Kunden in Österreich. Der Vertrag kommt jedoch mit dem in Deutschland ansässigen Unternehmen MJ Webshops e.K. zustande.
Für sämtliche Verträge gilt deutsches Recht.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die auf unserer Website dargestellten Produkte stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Bestellungen erfolgen über unsere Onlineformulare für Musteranfragen oder reguläre Bestellungen.
(3) Durch das Absenden des Formulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
(4) Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung per E-Mail zustande.

§ 3 Preise und Angebote

(1) Alle Preise verstehen sich netto, sofern sich das Angebot nicht ausdrücklich an Verbraucher richtet.
(2) Angebote behalten – sofern nicht anders angegeben – 90 Tage ihre Gültigkeit.
(3) Änderungen der Auftragsdaten oder Sonderwünsche können Preisänderungen nach sich ziehen.
(4) Entwurfs-, Andruck- oder Zusatzkosten werden separat berechnet.
(5) Lieferungen nach Österreich können aufgrund unterschiedlicher Versandkosten geringfügige Preisabweichungen beinhalten; diese werden vor Auftragsbestätigung mitgeteilt.

§ 4 Speicherung von Bestelldaten

(1) Wir speichern die für die Bestellung erforderlichen Kundendaten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
(2) Die jeweils aktuelle Version unserer AGB kann jederzeit auf unserer Website eingesehen und heruntergeladen werden.

§ 5 Lieferzeit

(1) Die Produktionszeit beginnt am folgenden Werktag nach Erhalt der vollständigen und druckfähigen Daten.
(2) Lieferzeiten betragen in der Regel:
– 1 bis 3 Werktage innerhalb Deutschlands und Österreichs,
– 2 bis 5 Werktage innerhalb Europas.
(3) Bei Verzögerungen durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen oder andere unvorhersehbare Umstände verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
(4) Alle Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Mr. Mousepad / MJ Webshops e.K.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Die Standard-Zahlungsart ist Vorkasse.
(2) Eine Lieferung auf Rechnung kann auf Anfrage geprüft und individuell genehmigt werden.
(3) Produktion und Versand erfolgen grundsätzlich erst nach Zahlungseingang.
(4) Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, gesetzliche Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach deutschem Recht.
(2) Für Unternehmer im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.
(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Fristen.
(4) Von der Verkürzung der Frist ausgenommen sind Schadensersatzansprüche oder Mängel, die arglistig verschwiegen wurden – hierfür gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Karlsruhe (Deutschland), sofern der Kunde Unternehmer ist.
(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

§ 10 Urheberrecht, Dateien und Haftung

(1) Urheberrechte:
Mr. Mousepad behält alle urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Produkten oder Teilen davon.
Der Kunde erhält lediglich ein einfaches Nutzungsrecht zur Verwendung der gelieferten Produkte.
Ein Anspruch auf Herausgabe von Produktionsdaten (z. B. Druckdateien, Repros, Filme) besteht nicht.

(2) Übertragene Dateien:
Mr. Mousepad prüft nicht, ob der Kunde über die erforderlichen Rechte an den übermittelten Motiven verfügt. Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde diese Rechte besitzt.

(3) Schriften und Software:
Werden Schriften, Logos oder Software vom Kunden bereitgestellt, sichert dieser zu, über die entsprechenden Nutzungsrechte zu verfügen.
Mr. Mousepad verwendet diese ausschließlich zur Bearbeitung des jeweiligen Auftrags.

(4) Freistellung:
Der Kunde stellt Mr. Mousepad von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechten entstehen.

(5) Rechtmäßigkeit der Inhalte:
Der Kunde garantiert, dass die übermittelten Dateien keine rechtswidrigen Inhalte enthalten.
Bei Verstößen behält sich Mr. Mousepad die Einschaltung der zuständigen Behörden vor.

§ 11 Musterbestellungen

(1) Muster werden unter folgenden Bedingungen bereitgestellt:

  • Kostenlose Muster ab einer Anfrage von mindestens 50 Mousepads.

  • Keine Muster mit privaten Motiven (z. B. Familienbilder, Tiere, Wallpaper).

  • Keine Musteranfragen über Drittportale (z. B. gratisproben.at).

  • Privatpersonen zahlen eine Pauschale von 9,90 € inkl. Versand.

  • Pro Anfrage wird ein Muster kostenlos geliefert; jedes weitere Muster kostet 9,90 € netto.

  • Gewerbetreibende, Behörden, Schulen und öffentliche Einrichtungen erhalten kostenlose Muster nach Prüfung der Angaben.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

§ 13 Unternehmensangaben

Mr. Mousepad / MJ Webshops e.K.
Am Künstlerhaus 32
76131 Karlsruhe
Deutschland
Telefon: +49 (40) 970 75 220
E-Mail: info@mr-mousepad.at
Umsatzsteuer-ID: DE 360 527 313
Vertreten durch: Marion Schwarm

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